§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung der durch uns, Hengst SE, Nienkamp 55 - 85, 48147 Münster, unter www.hengstconnect.com betriebenen Plattform (im Folgenden: HENGST.CONNECT) durch die Nutzer von HENGST.CONNECT. Nutzer sind die mit der Hengst SE verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG (im Folgenden: HENGST-Gesellschaften), die auf HENGST.CONNECT Waren zum Verkauf anbieten, als auch die Käufer, die auf HENGST.CONNECT Waren von HENGST-Gesellschaften erwerben, vgl. § 2 (1).
(2) Ausschließlich Unternehmer und/oder Kaufmänner haben die Möglichkeit, sich auf HENGST.CONNECT als Käufer zu registrieren; diese Möglichkeit besteht für Verbraucher nicht.
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss / Nutzungsvertrag
(1) Mit HENGST.CONNECT stellen wir eine Plattform zur Verfügung, über welche die Nutzer Kaufverträge abschließen können. Wir stellen die Nutzung der Plattform zur Verfügung, können aber auch als Verkäufer Vertragspartei des jeweiligen Kaufvertrages werden; für die Nutzung von HENGST.CONNECT gelten diese AGB, für die einzelnen Kaufverträge gelten jeweils die „Allgemeinen Online-Verkaufsbedingungen“ der entsprechenden als Verkäuferin auftretenden HENGST-Gesellschaft.
(2) Voraussetzung für die Nutzung gem. § 2 (1) ist, dass sich der Nutzer auf HENGST.CONNECT registriert und diesen AGB zustimmt. Die erfolgreiche Registrierung führt zum Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen uns und dem Nutzer.
Der technische Prozess für die Registrierung/ den Vertragsschluss stellt sich wie folgt dar: Zunächst ist eine Registrierungsanfrage über www.hengstconnect.com erforderlich, bei dem der Nutzer u. a. seine E-Mail-Adresse angibt; mit dem Anklicken des Buttons „Registrierungsanfrage abschicken“ gibt der Nutzer seine Registrierungsanfrage ab. Dabei kann der Nutzer Eingabefehler jederzeit überprüfen und berichtigen. Nach Abschicken der Registrierungsanfrage wird diese von uns geprüft und entweder freigegeben oder abgelehnt. Der Nutzer wird über das Ergebnis der Prüfung per E-Mail informiert. Nach erfolgter Freigabe kann sich der Nutzer auf HENGST.CONNECT anmelden.
(3) Die Registrierung sowie die Nutzung von HENGST.CONNECT sind für alle Nutzer kostenlos.
§ 3 Kaufverträge zwischen den Nutzern
(1) Die Präsentation der Ware und die Informationen, insbesondere die Produktbeschreibungen sowie Preisangaben auf der Plattform HENGST.CONNECT, stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von uns dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Präsentation der Ware und Informationen und/oder über die Verfügbarkeit der Ware. Der Vertrag über den Kauf der Ware kommt ausschließlich zwischen der verkaufenden HENGST-Gesellschaft und dem Käufer zu Stande. Wir werden keine Vertragspartei dieses Kaufvertrages.
(2) Die verkaufende HENGST-Gesellschaft und der Käufer sind für die sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Pflichten und Rechte dementsprechend allein verantwortlich, vgl. auch § 9 dieser AGB.
§ 4 Verfügbarkeit der Plattform
(1) Wir stellen die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung.
(2) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Nutzers, sämtliche Hauptfunktionen von HENGST.CONNECT zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit von HENGST.CONNECT. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente von uns im Rechenzentrum maßgeblich.
§ 5 Haftung
(1) Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in § 5 (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 5 (3) ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
§ 6 Nutzungsrechte
Sofern die Nutzer Bilder, Filme und Texte auf HENGST.CONNECT veröffentlichen, räumen sie uns (Hengst SE), das einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht hieran ein. Wir haben dementsprechend an allen Bildern, Filmen und Texten, die von uns auf HENGST.CONNECT veröffentlicht werden, Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 7 Verantwortlichkeit / Freistellung / Unsere Rechte
(1) Die auf HENGST.CONNECT dargestellten Angebote und Inhalte (einschließlich Produktbeschreibungen, Bilder und Preisangaben) werden von uns in der Rolle als Portalbetreiber nicht vorab geprüft, es sei denn wir veröffentlichen diese selbst. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für deren Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit. Für sämtliche Inhalte ist ausschließlich der jeweils veröffentlichende Nutzer verantwortlich.
(2) Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund etwaiger Rechtsverletzungen, die im weitesten Sinne im Zusammenhang mit der Darstellung, Präsentation und/oder etwaigen Angaben auf HENGST.CONNECT stehen, gegen uns geltend machen, sofern wir nicht Vertragspartei des jeweiligen Kaufvertrages sind; dies gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer ist verpflichtet, uns unverzüglich alle Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlich sind.
(3) Wir sind berechtigt, bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder diese AGB, Inhalte vorläufig zu sperren oder zu entfernen und betroffene Nutzerkonten zu deaktivieren. Die Maßnahme wird den betroffenen Nutzern unverzüglich mitgeteilt und begründet.
§ 8 Laufzeit / Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag zwischen uns und dem Nutzer für HENGST.CONNECT wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Sowohl der Nutzer als auch wir können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung in Textform (z. B. per E-Mail) kündigen. Im Falle einer Kündigung durch den Nutzer ist die Mitteilung an [email protected] zu richten. Das entsprechende Nutzerkonto wird nach Eingang der Kündigung schnellstmöglich gelöscht.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt sowohl uns als auch den Nutzern unberührt.
§ 9 Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA)
(1) Die von Nutzern über HENGST.CONNECT eingestellten Inhalte unterliegen keiner proaktiven Kontrolle durch uns. Wir sind jedoch verpflichtet, gemeldete rechtswidrige Inhalte nach Maßgabe des Digital Services Act (DSA) zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Für Meldungen rechtswidriger Inhalte steht ein klar zugängliches und benutzerfreundliches elektronisches Meldesystem via E-Mail zur Verfügung. Sowohl die Nutzer als auch Dritte können Darstellungen, Angebote und Inhalte über [email protected] melden. Dieses Meldemöglichkeit gilt auch für Behörden. Die Meldung sollte folgende Angaben enthalten:
a) eine Begründung, warum der gemeldete Inhalt rechtswidrig sein soll;
b) die genaue Fundstelle des Inhalts (z.B. die URL);
c) den Namen und eine E-Mail-Adresse der meldenden Person, sofern keine Ausnahmetatbestände vorliegen;
d) eine Erklärung, dass die Meldung nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt.
Anonyme und/ oder unvollständige Meldungen können nur eingeschränkt bearbeitet werden.
(3) Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit erfolgt durch menschliche Interaktion. Wir gehen bei der Anwendung und Durchsetzung der in § 9 (1) genannten Beschränkungen sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigen dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie die Grundrechte der Nutzer, die in der Charta verankert sind, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten.
(4) Ergreifen wir Maßnahmen nach § 9 (1) i. V. m. § 7 (3) dieser AGB im Hinblick auf eingestellte Inhalte, werden betroffene Nutzer unverzüglich per E-Mail benachrichtigt. Die betroffenen Nutzer haben sodann die Möglichkeit, dies im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens von uns elektronisch und kostenlos über [email protected] anzufechten. Eingereichte Beschwerden werden zeitnah, sorgfältig und fair geprüft.
(5) Ergibt die Prüfung, dass Maßnahmen wie Löschungen oder Kontoschließungen unbegründet waren oder Inhalte weder rechtswidrig sind noch gegen diese AGB verstoßen, werden getroffene Entscheidungen unverzüglich aufgehoben.
(6) Über das Ergebnis der Prüfung wird der Nutzer innerhalb angemessener Frist informiert.
§ 10 Allgemeine Informationspflichten
(1) Wir speichern den Vertragstext. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit auch auf www.hengstconnect.com abgerufen werden.
(2) Die zur Verfügung stehende Sprache zum Vertragsabschluss ist Deutsch und Englisch.
(3) Wir sind keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
§ 11 Schriftform / Anwendbares Recht / Gerichtsstand
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von uns in Münster, Deutschland. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.